SVP-Medieninformation zur Vernehmlassung zum Bürgerrechtsgesetz
Die SVP Kanton Zürich hat an der Medienkonferenz vom 8. Juli 2019 um 10.00 Uhr informiert, wie sich die Partei zur Vernehmlassung zum Bürgerrechtsgesetz äussert.
Vernehmlassungsantwort im Detail:
§ 5. Aufenthaltsdauer
Gemeindebürgerrechts erst mit Wohnsitzdauer von 5 Jahren
Vernehmlassungsantwort im Detail:
§ 5. Aufenthaltsdauer
Gemeindebürgerrechts erst mit Wohnsitzdauer von 5 Jahren
§ 6. Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen
Zeitraum von 5 auf 10 Jahre
§ 7. Beachtung der Strafrechtsordnung durch Jugendliche
5 Jahre nach Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen
§ 8. Deutschkenntnisse
Sprachkompetenzen mindestens Referenzniveau B2
schriftliche Sprachkompetenzen mindestens Referenzniveau B1
§ 13. Zuständigkeit der Direktion / §14 Zuständigkeit der Gemeinde
Erhebungsbericht muss bei der Polizei eingefordert und dem Einbürgerungsdossier beigelegt werden
§ 19. Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten
keine Einschränkung bezüglich Datenschutz bei Einbürgerungsfragen
§ 20. Gebühren
keine kostenlose Einbürgerung zulasten des Steuerzahlers